Die Politik und Nokia – zwischen Schadensbegrenzung und Anreizproblemen
Selbst dem unaufmerksamen Medienkonsumenten wird es in den vergangenen Tagen wohl kaum entgangen sein, dass Deutschland durch die Schließung des Bochumer Nokia-Werkes mal wieder zu den angeblichen Verlierern der Globalisierung gemacht wird. Mit Nokia verliert Deutschland voraussichtlich einen weiteren großen Arbeitgeber an das Ausland. Das ruft natürlich nicht nur die Gewerkschaften auf den Plan, sondern vor allem auch die Politik. Insbesondere da an Nokia hohe Subventionen geflossen sind, ist die Empörung auf allen Seiten hoch.
Zunächst einmal produziert Nokia bereits seit etlichen Jahren Elektrogeräte, wie Fernseher, SAT-Empfänger und Mobiltelefone am Standort Bochum. Im Jahr 1988 kaufte Nokia das Werk, in welchem bereits seit 1956 durch verschiedene Unternehmen Elektrogeräte hergestellt wurden (Graetz, Schaub-Lorenz). Seit 2000 werden im Bochumer Nokiawerk ausschließlich Mobiltelefone produziert.
Verstoß gegen die Subventionsauflagen?
Im Jahr 1998-99 hat Nokia vom Staat ca. 41 Mio. Euro Subventionen erhalten. Insgesamt sollen an den Konzern über die Jahre sogar weitaus mehr Subventionen geflossen sein. Es ist die Rede von Zahlen zwischen 60 und 80 Mio. Euro. Die Landespolitik und die Staatsanwaltschaft prüfen, bzw. unterstellen dem Konzern aktuell, ob Nokia sich nicht an die Subventionen geknüpften Auflagen gehalten hat. Und zwar sollen bereits vor dem Auslaufen der Bindungsfrist (Ende 2006) zu wenig sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigt gewesen sein. Von den Vereinbarten 2.860 Arbeitsplätzen wurden angeblich 2002 318 Personen zu wenig beschäftigt, 2003 waren es 368 und 2004 waren es 347. Natürlich werden da von allen Seiten die Rufe laut, Nokia solle die erhaltenen Subventionen zurückzahlen.
Wirtschaftsminister wusste bescheid?
Das interessante dabei ist, dass die Landesregierung, bzw. der damalig amtierende Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen laut Focus über diesen „Misstand” informiert war, jedoch offenbar lieber ein Auge zugedrückt hat, anstatt sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Dementsprechend „heiß” wird dieses Thema nun auch in der Politik diskutiert. Dass inzwischen Schwarz-Gelb statt wie damals Rot-Grün regieren, macht die ganze Angelegenheit nicht leichter. Auch tritt hier einmal wieder ein interessantes Phänomen auf, nämlich dass die Politik sich allzu gerne in die Belange zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einmischt, möchte sie doch hier mit allen Mitteln verhindern, dass mit einem Schlag tausende Arbeitnehmer Ihren Arbeitsplatz verlieren. Es stellt sich natürlich die Frage, ob dieses mit Sicherheit „ehrenhafte” Verhalten im Einklang mit ihrem eigentlichen (Regierungs-)Auftrag steht, zum Beispiel dem Gestalten von Gesetzen, die den Standort Deutschland in Zukunft wieder attraktiver gestalten könnten?
Von Anderen lernen
Statt hohe Subventionen mit einer offenbar recht kurzen Bindungsfrist von wenigen Jahren zu vergeben, zeigt uns EU-Partnerland Rumänien, baldiger neuer Produktionsstandort von Nokia, wie man auf pfiffige und vor allem langfristige Weise zusätzliche Anreize für eine Ansiedlung von neuen Unternehmen schafft. Neben den deutlich geringeren Lohnkosten, welche natürlich auch laut Nokia am maßgeblichsten die Entscheidung für einen Weggang beeinflusst haben und für Deutschland daher auch immer das größte Problem im Vergleich mit dem Ausland darstellen werden, bietet Rumänien sich neu ansiedelnden Firmen einen 30-jährigen Erlass der Immobiliensteuer an, welche im Falle eines vorzeitigen Wegganges rückwirkend gezahlt werden muss. Vielleicht kann die deutsche Politik mit einem Blick über den (ausländischen) Tellerrand ja noch etwas lernen, wenn es darum geht wirksame Anreize (für Unternehmen) zu setzen, denn sollte das nicht eine Ihrer eigentlichen Aufgaben sein?
Dieser kurze Beitrag hat den Finger nun nicht in die übliche Richtung (Nokia) erhoben, doch wie auch immer der Streit zwischen den einzelnen Interessengruppen weitergeführt wird, der eigentliche Verlierer steht doch eigentlich bereits fest: Das wird ab Sommer 2008 jeder einzelne Mitarbeiter des Bochumer Nokia-Werkes sein, der dann die ganz persönliche Erfahrung machen darf, seinen Job zu verlieren.
Ein weiterer Sieg gegen die Billiglohnländer wurde heute errungen. Das Landgericht Berlin kappt den Post-Mindeslohn.
[...] des Kapitals aus Wohlfahrtstheoretischen Gründen zu maximieren ist. Das Kapitel Nokia wäre demnach geklärt. Auch wenn in diesem Rahmen die positiven Wohlfahrtseffekte Deutschland nur [...]